Allgemeine Verkaufsbedingungen von BestBridges für Waren und/oder Dienstleistungen

1. Die erbrachten Leistungen und Waren werden gemäß den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen geliefert, unter Ausschluss aller anderen Bedingungen, sofern BestBridges BV nicht ausdrücklich und schriftlich davon abweicht. Die Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beeinträchtigt in keiner Weise die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

2. Ein Vertrag zwischen BestBridges BV und dem Auftraggeber kommt erst durch die Auftragsbestätigung oder eine andere schriftliche Vereinbarung zustande. Die Angebote bleiben nach der Unterzeichnung einen Monat lang gültig, sofern nicht anders angegeben.

3. Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, Vor- und Nachbesichtigungen sowie weiterer Kosten, die nicht in unserem Angebot enthalten sind.

Die angegebenen Preise für Montage und Abwicklung basieren auf der Ausführung an Werktagen und während der üblichen Arbeitszeiten.

Der Arbeitsbereich muss zugänglich und frei von Hindernissen wie Rohrleitungen, Steinen, Bäumen usw. sein, damit die Lkw und der Kran dort abgestellt werden können. Die Kosten für die Freimachung des Lieferortes sowie die Kosten für die Befestigung des Untergrunds zur Positionierung des Krans bzw. des LKWs gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Die folgenden Leistungen sind in diesem Angebot nicht enthalten, sofern nicht anders angegeben:

• Allgemeine Einrichtungen auf dem Gelände, wie Toiletten, Umkleideräume, Kantine, allgemeine Beleuchtung auf dem Gelände im Montagebereich, Stromanschluss bis zum Montagebereich…

• Arbeiten am Wochenende und/oder nachts

• Erdarbeiten und Fundamentarbeiten

• Verlegung von Rohrleitungen und Kabeln

• Beleuchtung auf der Baustelle

• Die Außerbetriebnahme und die Spannungsfreischaltung des Standorts und der Straßen

• Klip-Klim: Vorabmeldungen und Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen

• Straßenmarkierungen

• Lieferung und Einbau von Materialien für die Erdung der Brücke

• Zufahrt und Aufstellung von Kränen und Lastkraftwagen

• Wega-Anschlüsse

• Alle erforderlichen Genehmigungen

• Maßnahmen in Bezug auf Verkehrsregelungen, Beleuchtung, Umwelt und/oder Lärm

• Gegebenenfalls Fahrplatten und Bauarbeiten

• Entfernung von Bäumen und/oder Baumwurzeln sowie sonstiger Vegetation, die die Arbeiten mit einem Mobilkran und den Zugang zu Teilen der Brücke behindern könnten

• Regelmäßige Inspektionen

• Tests und Prüfungen

4. Alle Leistungsverzeichnisse und Preisangebote basieren auf den derzeit geltenden Werten für Löhne, Materialien und Dienstleistungen. Sollten sich diese ändern, behält sich BestBridges BV das Recht vor, die Preise entsprechend anzupassen.

Mehrarbeiten, d. h. Arbeiten, die über den zuvor festgelegten Auftrag hinausgehen, werden stets zum Stundensatz und zum Preis der verwendeten Materialien abgerechnet.

Von Mehr- oder Minderarbeit ist die Rede, wenn:

1. es eine Änderung am Entwurf, an den Spezifikationen oder an der Leistungsbeschreibung gibt;

2. die vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen nicht der Wahrheit entsprechen;

3. die geschätzten Mengen um mehr als 10 % abweichen.

Mehrarbeit wird auf der Grundlage der preisbestimmenden Faktoren berechnet, die zum Zeitpunkt der Ausführung der Mehrarbeit gelten. Minderarbeit wird auf der Grundlage der preisbestimmenden Faktoren verrechnet, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses galten.

5. Die Lieferfristen sind rein indikativ. Der Liefertermin wird einvernehmlich festgelegt. Lieferverzögerungen begründen weder einen Anspruch auf Schadensersatz noch geben sie Anlass zur Aufhebung des Vertrags. BestBridges BV geht bei der Festlegung der Lieferfrist und/oder Ausführungsfrist davon aus, dass der Auftrag unter den ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen ausgeführt werden kann. Die Lieferfrist und/oder Ausführungsfrist beginnt erst, wenn eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien erzielt wurde, alle erforderlichen Angaben, endgültige und genehmigte Zeichnungen und dergleichen im Besitz von BestBridges BV vorliegen, die vereinbarte (Ratenzahlung) eingegangen ist und die notwendigen Voraussetzungen für die Ausführung des Auftrags erfüllt sind.

6. Alle Rechnungen sind innerhalb einer Frist von dreißig Tagen nach Rechnungsdatum auf das angegebene Bankkonto zu begleichen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

• Bei Auftragserteilung wird eine Vorauszahlung in Höhe von 10 % des Gesamtbetrags in Rechnung gestellt.

• Nach Genehmigung der technischen Planung werden 40 % des Gesamtbetrags in Rechnung gestellt.

• Bei Versandbereitschaft: 50 % des Gesamtbetrags werden in Rechnung gestellt.

Im Falle einer Stornierung des Auftrags vor Beginn der Produktion berechnet BestBridges die tatsächlich entstandenen Kosten zuzüglich 15 % des Gesamtbetrags als Entschädigung, mindestens jedoch 500 €.

Im Falle einer Stornierung innerhalb von 8 Wochen vor dem Liefertermin ist BestBridges berechtigt, den gesamten Vertragsbetrag in Rechnung zu stellen.

Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb einer Frist von dreißig Tagen nach Rechnungsdatum, werden von Rechts wegen und ohne gesonderte Inverzugsetzung Verzugszinsen in Höhe von 12 % pro Jahr berechnet. Darüber hinaus erhöht sich bei verspäteter Zahlung von Rechts wegen und ohne weitere Inverzugsetzung der gesamte Rechnungsbetrag um eine pauschale Entschädigung in Höhe von 15 % des gesamten Rechnungsbetrags, mindestens jedoch um 50,00 EUR. BestBridges BV behält sich hierbei ebenfalls das Recht vor, alle noch auszuführenden Arbeiten und ausstehenden Lieferungen bis zur vollständigen Begleichung der Rechnung ohne vorherige Inverzugsetzung auszusetzen. Bei Nichtzahlung der Rechnung werden alle anderen noch nicht fälligen Forderungen gegenüber dem Kunden von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung fällig.

7. Solange die gelieferten Waren nicht vollständig bezahlt wurden, verbleiben sie Eigentum von BestBridges BV. Die Gefahr geht jedoch mit Vertragsabschluss auf den Käufer über. Bis zum tatsächlichen Eigentumsübergang der verkauften Ware an den Kunden ist es dem Kunden ausdrücklich untersagt, die gelieferten Waren als Zahlungsmittel zu verwenden, zu verpfänden oder mit einem sonstigen Sicherungsrecht zu belasten.

8. Reklamationen müssen per Einschreiben erfolgen, und zwar spätestens acht Tage nach Kenntnisnahme oder nachdem davon normalerweise Kenntnis hätte erlangt werden können. Nach Ablauf dieser Frist erlischt das Recht auf Reklamation. Mit der Begleichung der Rechnung – auch wenn es sich um eine Teilzahlung handelt – gilt stets als vereinbart, dass die erbrachten Leistungen sowohl hinsichtlich des Preises als auch der Qualität angenommen und genehmigt wurden. Anhängige Streitigkeiten bezüglich der Qualität und Mängel der erbrachten Dienstleistungen und gelieferten Waren berechtigen in keinem Fall dazu, die Zahlung der Rechnungen aufzuschieben oder auszusetzen. Hat der Kunde Anspruch auf einen direkten Schadensersatz aufgrund eines Mangels bei der Lieferung von Waren/Dienstleistungen durch BestBridges BV, so ist dieser Schadensersatz auf den Betrag begrenzt, den BestBridges BV für diese Dienstleistungen oder Waren in Rechnung stellen würde.

9. BestBridges BV haftet lediglich im Falle von Betrug, Täuschung und vorsätzlichem Verschulden. Soweit BestBridges BV bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen auf die Mitwirkung, Dienstleistungen und Lieferungen Dritter angewiesen ist, kann sie nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die auf deren Verschulden zurückzuführen sind, einschließlich grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Der Kunde wird BestBridges BV soweit erforderlich von der Haftung für Schäden an Gütern Dritter freistellen, die infolge der durchgeführten Arbeiten entstehen.

10. Sollte eine der Parteien mit außergewöhnlichen und unvorhergesehenen Umständen konfrontiert sein, die die Erfüllung des Vertrags erheblich erschweren, werden die Parteien Neuverhandlungen führen, um sich gemeinsam auf eine angemessene Änderung des Vertrags zu einigen. Die Partei, die mit außergewöhnlichen und unvorhergesehenen Umständen konfrontiert ist, muss die andere Partei hierüber innerhalb einer Frist von acht Tagen per Einschreiben in Kenntnis setzen.
    Der Vertrag gilt von Rechts wegen als aufgelöst zu Lasten des Kunden im Falle seiner Insolvenz, seines Todes oder seiner offensichtlichen Zahlungsunfähigkeit sowie bei jeder Änderung der Rechtslage des Käufers.

11. Um die Begleichung der ausstehenden Rechnungen sicherzustellen, gewährt der Kunde BestBridges BV ein Pfandrecht an allen bestehenden und künftigen Forderungen, die sich aus den Verträgen ergeben, die im Rahmen der Lieferungen, für die eine Zahlung gefordert wird, mit Dritten geschlossen wurden und noch geschlossen werden.

12. Die Tatsache, dass eine Partei ein Recht oder eine Befugnis nicht unverzüglich geltend macht, beeinträchtigt oder schränkt die Rechte und Befugnisse dieser Partei nicht ein. Ein Verzicht auf Rechte aus einer Bestimmung oder aus den Bedingungen ist nur dann wirksam, wenn er schriftlich erfolgt ist.

13. Im Falle von Streitigkeiten sind ausschließlich die Gerichte des Bezirks Ostflandern örtlich zuständig. Für alle Streitigkeiten gilt belgisches Recht.

14. Der Auftraggeber schließt eine ABR-Versicherung für die Bauwerke ab, durch die BestBridges versichert ist.

15. Die Genehmigung der Entwurfsunterlagen liegt in der Verantwortung des Auftraggebers.

16. Sofern die Konstruktionsunterlagen vorgelegt wurden, ist eine Überarbeitung im angegebenen Preis enthalten. Zusätzliche Arbeiten können (in Blöcken von 4 Stunden) zu einem Stundensatz von 95 € pro Stunde durchgeführt werden.

17. Für Besprechungen vor Ort werden eine Reisepauschale in Höhe von 95 € pro Stunde (in Blöcken von 4 Stunden) sowie Transportkosten in Höhe von 0,5 € pro Kilometer berechnet. Dies ist im Angebot noch nicht enthalten.